kopie Archive | Seite 26 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise – Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag – Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins – Grundsatz der Kostenminimierung – Kopierkosten

Urteil | 22. Juni 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 18. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

7 W (pat) 74/14

Urteil | 8. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Urteil | 15. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtliches Gehör – Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine Ausschlussfrist gemäß § 79 FGO – Vertagung der Sache bei neuem Vortrag)

Urteil | 15. April 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme

Urteil | 31. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts – Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift

Urteil | 23. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.