Familienrecht

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses

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IT- und Medienrecht

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

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Arbeitsrecht

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

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IT- und Medienrecht

Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung

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Steuerrecht

Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten

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Steuerrecht

Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer – Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

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Strafrecht

Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung

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