Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters” – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters

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Steuerrecht

(Umfang der Rechtskraftwirkung – Rüge von Verfahrensmängeln – Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

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Familienrecht

(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO – Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rechtliches Gehör – Keine notwendige Beiladung)

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Steuerrecht

Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme

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Steuerrecht

Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters

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Steuerrecht

Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters

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Steuerrecht

Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters

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