Urteil | 30. Oktober 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters” – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters mehr lesen
Urteil | 19. September 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Umfang der Rechtskraftwirkung – Rüge von Verfahrensmängeln – Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog) mehr lesen
Urteil | 12. September 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post mehr lesen
Urteil | 16. August 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion (Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO – Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rechtliches Gehör – Keine notwendige Beiladung) mehr lesen
Urteil | 31. Juli 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme mehr lesen
Urteil | 12. April 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters mehr lesen
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