Familienrecht

Betreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen

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Arbeitsrecht

Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter

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Steuerrecht

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

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Europarecht

(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)

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