Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz – Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung im Verfahren- Asylverfahren

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Steuerrecht

Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § 233 Ao

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Steuerrecht

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

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Medizinrecht

Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden Augenoperation mit implantierten Kunstlinsen

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Steuerrecht

Leistungen, Versicherungsschutz, Umsatzsteuer, Steuerfestsetzung, Festsetzung, Anspruch, Klinikum, Kenntnis, Vereinbarung, Klage, Mehrwertsteuer, Umfang, Vertragsauslegung, Wahlrecht

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Medizinrecht

Höhe des Arzthonorar für eine Orbitotomie (Öffnung der Augenhöhle) analog GOÄ

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