Europarecht

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisaufnahme – Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung – Pflichten des Sachverständigen – persönliche Untersuchung – Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

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Steuerrecht

Formeller Bilanzenzusammenhang – Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften – Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt

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Arbeitsrecht

(Krankenversicherung – Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten – endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens – verfahrensrechtliche Ausgestaltung – Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen – Rechtsverordnung – Verfassungsmäßigkeit – Zitiergebot – Bestimmtheitsgebot)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

(Erziehungsrente – verspätete Antragstellung – Verjährung – Rentenbeginn – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 – Vorlage – Großer Senat)

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