IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

mehr lesen