Steuerrecht

(Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mangels einer außergewöhnliche Härte iSd § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Medizinrecht

Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Europarecht

Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Zusatz “in deutscher Sprache abgefasst”

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an eine Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in den Kosovo und ein daraus ggf. folgendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis

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Verwaltungsrecht

Keine Reiseunfähigkeit wegen einer im Inland begonnenen orthopädisch-chiurgischen Behandlung

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