Strafrecht

Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters – Flugkosten

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Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Materielles Prüfungsrecht des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bei Anträgen zur Tagesordnung der Kammerversammlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen – Kosten der “Berliner Räumung”

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins – Kopierkosten

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Verwaltungsrecht

Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

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