IT- und Medienrecht

Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren  – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren –

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Kosten- und Gebührenrecht

Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; Zurückbehaltungsrecht des Pächters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr – Kostenfestsetzung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus – Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften – Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses – Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung

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