Arbeitsrecht

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

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Verkehrsrecht

Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation

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Arbeitsrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung

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Insolvenzrecht

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

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