Erbrecht

Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

mehr lesen

Verkehrsrecht

Mietwagenkosten: Schätzung nach Fraunhofer zuzüglich Pauschalaufschlag

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Kostenantrag – Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden Erfolgsaussicht an der mündlichen Verhandlung fest – kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wirksamkeit, Vereinbarung, Zusatzvereinbarung, Beteiligung, Anlage, Provision, Streitwert, Rechnung, Bereicherung, Zugang, Klage, Klageschrift, Schriftsatz, Verpflichtung, ungerechtfertigter Bereicherung, vertragliche Vereinbarung, ohne Rechtsgrund

mehr lesen

Insolvenzrecht

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender  Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

mehr lesen