Medizinrecht

Wählbarkeit eines Syndikusanwalts zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

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Baurecht

Kein Anspruch auf Gewährleistung im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an einem Hallenschwimmbad

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Arbeitsrecht

Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage

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Kosten- und Gebührenrecht

Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten

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