Arbeitsrecht

Außergerichtlicher Vergleich mit Kostentragungsvereinbarung

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Baurecht

Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran

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IT- und Medienrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM – Höhe des Investitionsbetrages – Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt – Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze – Bindung an die Anerkennung als WfbM – Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz – Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar

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IT- und Medienrecht

Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, PKH, Erfolgsaussicht, Heizkosten, Neuberechnung, Mietschulden, Glaubhaftmachung, Anspruch, Zustimmung, Abwendung wesentlicher Nachteile, einstweiligen Rechtsschutz, Beschwerde gegen Beschluss

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