Medizinrecht

Abgelehnte Kostenübernahme für Ersatz eines Gartenzaunes im selbstbewohnten Eigenheim

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Arbeitsrecht

Zur Festsetzung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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