Europarecht

Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig

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IT- und Medienrecht

Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten für Teilnahme eines Beteiligten an mündlicher Verhandlung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Medizinrecht

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

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