Sozialrecht

Kostenübernahme für zusätzliche Bedarfe

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

mehr lesen

Bankrecht

Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gewerbliche Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung „angemessener“ Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Chalets am Waldrand

mehr lesen