Verkehrsrecht

Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei unzureichendem Preisvergleich durch vom Vermieter entsandten Vermietassistenten

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – „Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII“ – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit – weitgehend typische Vorgeschichte – Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst – keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung – zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten – Gutachten soll in erster Linie dazu dienen, dem eigenen Vortrag mehr Gewicht zu verleihen – keine Erstattungsfähigkeit

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Hinterziehungszinsen

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Arbeitsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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IT- und Medienrecht

Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation

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Steuerrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist

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