Medizinrecht

Kein Anspruch auf Mehrleistungen für KFZ-Kosten und Nahrungsergänzungsmittel

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt

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IT- und Medienrecht

Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Flüchtlingsanerkennung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Auslegung einer Kostenregelung in einem nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

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Sozialrecht

Keine Erstattung von monatlichen Stellplatzkosten als berufsbedingte Aufwendung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Computereingabegerät“ – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

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