Baurecht

Einheitliche Abwassergebühr aufgrund Frischwassermaßstabs

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung – psychotherapeutische Behandlung – Psychologischer Psychotherapeut – Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG – Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen – Verfassungsmäßigkeit

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall können auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2015 geschätzt werden

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Europarecht

Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren

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Baurecht

Streitwert einer Verpflichtungsklage auf eisenbahnrechtliche Planergänzung wegen Lärm- und Erschütterungsschutz

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde gegen den Rechtsnachfolger des Verstorbenen – Umfang der der notwendigen Kosten

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Glasmagnettafel“ – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips

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Europarecht

Verpflichtungsklagen in Form der Versagungsgegenklagen – Bewilligung und Endfestsetzung

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