Steuerrecht

Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger

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Arbeitsrecht

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

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Arbeitsrecht

(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)  

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Steuerrecht

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

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