Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Erstattungsanspruch für Tierkörperbeseitigung des beseitigungspflichtigen Privatunternehmers gegenüber der Tierseuchenkasse

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde – Wahl des falschen Rechtsmittels

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Medizinrecht

Kostenerstattung für “spezifische Nervenrehabilitation”

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion – hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) – erforderliche Leistung – Fristablauf von drei Wochen – fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung – privatärztliche Selbstbeschaffung – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung – Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage

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