Sozialrecht

Krankenversicherung – Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen – Conterganschädigung – Verfassungsmäßigkeit

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Erbrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben

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Arbeitsrecht

Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

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Medizinrecht

(Vertragsarzt – Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte – keine Abrechnung der Porto-; neben Versandpauschale);

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Sozialrecht

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Sprungrevision – isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote – Höhe der Kostenquote – Obsiegens- und Unterliegensprinzip

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Steuerrecht

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

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Baurecht

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß

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