kostenfestsetzung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss

Urteil | 4. Mai 2022

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – fiktive Terminsgebühr – Annahme eines Teilanerkenntnisses und anschließende Erledigungserklärung der Hauptsache – keine Verfahrensbeendigung iS von Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV)

Urteil | 26. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung, Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch beklagte Körperschaft des öffentlichen Rechts, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren, Frühzeitige Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Beklagte, Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten

Urteil | 7. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anscheinsbeweis bei Zurechnung einer Verunreinigung von Erdreich durch Kraftstoff

Urteil | 25. März 2022

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge – Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten

Urteil | 4. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Verfahrensgebühr – Terminsgebühr – Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren – hälftige Mittelgebühr – Bestimmung der Rahmengebühr – Berücksichtigung der Bemessungskriterien Umfang und Schwierigkeit – objektiv erforderlicher Aufwand

Urteil | 23. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung

Urteil | 23. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche Besprechung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.