Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Übergehen von Parteivortrag (hier: durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist) begründe keine Grundrechtsverletzung, wenn auch eine Berücksichtigung jenes Vorbringens nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im asylgerichtlichen Verfahren

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Verwaltungsrecht

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges und fehlender Versicherungsschutz

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss – nichtgebührenrechtliche Einwendungen

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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