Erbrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss – “Mitwirkender Vertreter II” – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

mehr lesen

Europarecht

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage – Entscheidung durch Berichterstatter

mehr lesen

Steuerrecht

Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

(Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)

mehr lesen