Urteil | 18. Februar 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – “Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung der Kostenerinnerung mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Erinnerung: Quotelung nach der Gewichtung der einzelnen Teile der Klage mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Freistellungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine inzidente Überprüfung der Prozesskostenhilfeentscheidung im Kostenerinnerungsverfahren mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Erinnerung. Keine ausreichende anwaltliche Mitwirkung für den Anfall der Erledigungsgebühr. mehr lesen