Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausgangsverfahren, Beauftragter Rechtsanwalt, Gerichtliche Festsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsfähige, Notwendige Aufwendungen, Erinnerung gegen, Kostengrundentscheidung, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Funktionelle Zuständigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann – Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei im Markenregister eingetragenen Inhabern – im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob und welche Kosten allein für diesen Antragsteller festgesetzt werden

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Steuerrecht

Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber

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Strafrecht

Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Haftbefehlsverkündungstermin

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Strafrecht

Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Haftbefehlsverkündungstermin

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Gerichtsgebührenfreiheit, Kammerentscheidung, Entsprechende Anwendung von, Bevollmächtigter, Schriftsätze, Berichterstatter, Beschlüsse, Entscheidung des Gerichts, Einstellung, Verfahren, Tenor, Antrag, Zurückgenommene, Folgen, Gründe

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