kostenfestsetzungsverfahren Archive | Seite 14 von 28 | Lexika.de

Urteil | 19. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 23. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrechtliche Behandlung des Nichtbetreibens des Verfahrens

Urteil | 7. Februar 2017

Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 30. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen – isolierte Aussage – Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen – Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten

Urteil | 18. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren

Urteil | 13. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)

Urteil | 12. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.