kostenfestsetzungsverfahren Archive | Seite 17 von 28 | Lexika.de

Urteil | 10. Februar 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Urteil | 18. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Urteil | 21. Oktober 2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – “Streitwert bei mehreren Klägern” – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen – zur Höhe der Terminsgebühr – zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren – nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung – Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 30. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

Urteil | 22. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG – Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung – hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess

Urteil | 11. März 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

Urteil | 5. März 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.