Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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Familienrecht

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

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