Kostengrundentscheidung Archive | Seite 11 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwer der Partei selbst gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung

Urteil | 10. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss – keine erneute Verfahrensgebühr für nachfolgendes Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Urteil | 22. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskostenhaftung bei Einlegung des Rechtsmittels durch Nebenintervenienten

Urteil | 29. Oktober 2018

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG – Kostenverfahren – fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts – Besorgnis der Befangenheit – Ablehnungsantrag)

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO nur einmal erstattungsfähig

Urteil | 10. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 4. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unzulässigkeit der Entscheidung über Kostenfestsetzung vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine in derselben Sache eingelegte Verfassungsbeschwerde

Urteil | 1. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung nach Abänderung einer Anordnung gem. § 80 Abs. 5, Abs. 7

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.