Steuerrecht

Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (abgelehnt), Offensichtlich missbräuchliches Ablehnungsgesuch, Bloße Wiederholung von bereits in der Vergangenheit mehrfach gestellten Ablehnungsgesuchen ohne weitere Begründung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Informationsfreiheitssatzung der LHSt, München (IFS), Auskunftsbegehren bzgl. Erbbaurechtsvergabe des ehem. „Hausmeister-Häuschens“, Ausschlussgrund wegen personenbezogener Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Minderjähriger Kläger

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Halterdatenänderung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Ersatzvornahme, vertretbare Handlung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung

mehr lesen