Verwaltungsrecht

Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich

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Arbeitsrecht

Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

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Erbrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwerfung wegen Unzulässigkeit – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung nach 183 SGG – Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten – Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “OUI” – Kostenentscheidung – zur Auferlegung von Kosten – Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung – keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde – kein Abweichen vom Regelfall der eigenen Kostentragung

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Arbeitsrecht

Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

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Erbrecht

Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

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Erbrecht

Auslagen für Gutachten und Zeugenentschädigung im Erbscheinsverfahren

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