Kostentragung Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional” – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Widersprüche – Kostenentscheidung

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung der zwischen den Beteiligten getroffenen Kostenvereinbarung bei Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Urteil | 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines Gerichtsbescheids

Urteil | 26. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage des billigen Ermessens hinsichtlich der Kosten des Verfahrens

Urteil | 11. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei gerichtlichem Vergleich

Urteil | 3. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis nach bestandener Wiederholungsprüfung

Urteil | 20. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Kostenerinnerung

Urteil | 7. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.