kraft Archive | Seite 11 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Popularklageverfahren gegen Infektionsschutzregelungen (Corona)

Urteil | 16. Juni 2020

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) – auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich

Urteil | 3. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung )

Urteil | 28. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zweitwohnungssteuer, Aufhebung, Berufung, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakt, Widerspruch, Satzung, Festsetzung, Ablehnung, Zweitwohnungssteuersatzung, Feststellung, Anspruch, Vollstreckung, Kosten des Verfahrens, Ruhen des Verfahrens, ex tunc

Urteil | 15. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung der Vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern

Urteil | 7. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung, mit der das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften des Einzelhandels angeordnet wurde

Urteil | 1. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen – Folgenabwägung

Urteil | 28. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag gegen die Ausgangsbeschränkungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.