Kraftfahreignung Archive | Seite 2 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel, Körperverletzung im Straßenverkehr, Übersendung nicht verwertbarer Teile der FE-Akte an den Gutachter

Urteil | 17. Mai 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht (bejaht), Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial, gefährliche Körperverletzung

Urteil | 17. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (erhebliche Straftat) – Zulassung der Berufung

Urteil | 10. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholmissbrauch) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 10. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Blutalkoholkonzentration, Widerspruchsbescheid, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmißbrauch, Alkoholisierung, Ärztliches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsleitlinien, Kraftfahreignung, Streitwertfestsetzung, Alkoholabhängigkeit, Gutachtenanordnung, Antragstellers, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (erhebliche Straftat) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Hohes Aggressionspotential, Kraftfahreignung, Antragsgegner, Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsrecht, öffentlicher Straßenverkehr, Teilnahme am Straßenverkehr, Sicherheit des Straßenverkehrs, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Erhebliche Straftat, Fahrerlaubnisbehörde, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafgerichtliche Feststellungen, Wiederholungsgefahr, Streitwertfestsetzung, Ermessenserwägungen, Begutachtungsstelle für Fahreignung

Urteil | 10. Februar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.