kraftfahrzeug Archive | Seite 17 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung, Anordnung der Vorlage einer MPU, Untätigkeitsklage

Urteil | 23. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, Ermessensausfall bei Zwangsgeldandrohung, Wegfall der Fahreignung bei Konsum „harter Drogen“

Urteil | 23. Juni 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Fahrradfahrt mit einer BAK von mehr als 1, 6 Promille, Nachvollziehbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unzureichend

Urteil | 23. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung, Anordnung der Vorlage einer MPU, Untätigkeitsklage

Urteil | 23. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Anordnung einer MPU wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung bei alkoholauffälligem Kraftfahrer

Urteil | 23. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, Ermessensausfall bei Zwangsgeldandrohung, Wegfall der Fahreignung bei Konsum „harter Drogen“

Urteil | 22. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an Ermessenserwägungen bei der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 15. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels – Führungsschienenanordnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.