kraftfahrzeug Archive | Seite 26 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens – Berufungszulassung

Urteil | 29. Januar 2021

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Nennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht entschieden

Urteil | 29. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Konsum von Amphetamin, Anhörungsrüge (hier verneint)

Urteil | 29. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppe 2 bei Diabetes mellitus Typ 1

Urteil | 28. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppe 2 bei Diabetes mellitus Typ 1

Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 14. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.