kraftfahrzeug Archive | Seite 6 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Drogenkonsum, Weigerung ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen

Urteil | 15. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

Urteil | 7. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum

Urteil | 2. Dezember 2021

Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Bescheid, Bewilligung, Gutachten, Bewerber, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Neuerteilung, Kraftfahreignung, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Mangel, Antrag auf Prozesskostenhilfe, medizinischpsychologisches Gutachten, psychische Erkrankung

Urteil | 25. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebung von Widerspruch und (nachfolgend) Klage, ärztliches Gutachten nicht beigebracht, offenes Widerspruchsverfahren, Erkrankungen (insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ I und andere)

Urteil | 23. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

Urteil | 19. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bei mittels Baulast gesicherter Zufahrt

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstöße gegen das Trennungsgebot, negatives Fahreignungsgutachten, Drogengefährdung (Hypothese D3 der Beurteilungskriterien), Verneinung der Fahreignung wegen fehlender Abstinenzbelege, Zeitablauf, gelegentlicher Cannabiskonsum

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.