kraftfahrzeug Archive | Seite 61 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung

Urteil | 3. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens bezüglich Alkoholabhängigkeit und Depressionen

Urteil | 30. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy

Urteil | 29. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis – Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol – Fahreignung

Urteil | 16. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

Urteil | 11. April 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre – allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt

Urteil | 11. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Urteil | 11. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.