Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOICE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Anerkennung der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für Berufsschulweg

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

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Strafrecht

Anordnung des Sofortvollzugs – Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Vorlage eines Führerscheins

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Medizinrecht

Entzug der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

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