Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Gelegentlicher Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Mischkonsums

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Medizinrecht

Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

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Verkehrsrecht

Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines abgestellten Kraftrads nach Versetzen

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