Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität – Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts – Verfassungsmäßigkeit – Begrenzung des Brustumfangs
Krankenversicherung – Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte – Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts – Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt – Arzneimitteleigenschaft – keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
Krankenversicherung – Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie – Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
Krankenversicherung – Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike – Krankenkasse – Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel – sozialgerichtliches Verfahren – Weiterverfolgung des Klagebegehrens – keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse – Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Klageänderung – Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs – Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums relevanten Nahbereich – Nichteignung der zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich „G“ entwickelten Maßstäbe
Krankenversicherung – Kostenerstattung – Hilfsmittelversorgung – Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung – Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung
Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe – Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger – keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen – kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Krankenversicherung – Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten – abweichende Ausgestaltung – Beihilferecht im öffentlichen Dienst – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz