Krankengeld – Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage – Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags – keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung – keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
Krankenversicherung – Krankengeld – rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung – keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes – keine Hinweispflichten der Krankenkasse
Krankenversicherung – kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts – falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen – keine Hinweispflichten der Krankenkasse
Krankenversicherung – Krankengeld – Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung – Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist – Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes – Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage – keine notwendige Beiladung des Rentenversicherungsträgers – Unzulässigkeit einer „rein fürsorglichen“ Antragstellung – keine Dispositionsbefugnis des Versicherten
(Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt – Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Bemessung des Arbeitslosengeldes – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt – Bezug von Verletztenrente – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen – Krankengeldbezug