Sozialrecht

Krankengeld – Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage – Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags – keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung – keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung – keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes – keine Hinweispflichten der Krankenkasse

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts – falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen – keine Hinweispflichten der Krankenkasse

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung – Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist – Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes – Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage – keine notwendige Beiladung des Rentenversicherungsträgers – Unzulässigkeit einer „rein fürsorglichen“ Antragstellung – keine Dispositionsbefugnis des Versicherten

mehr lesen

Steuerrecht

(Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt – Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter – gesetzliche Unfallversicherung – Nebenerwerbslandwirt – Betriebshilfe – Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 – Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers – Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit – Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Bemessung des Arbeitslosengeldes – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt – Bezug von Verletztenrente – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen – Krankengeldbezug

mehr lesen