Medizinrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung – keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung – bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme – kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Arbeitslosigkeit – Arbeitsunfähigkeit – Auffangversicherung – nachgehender Versicherungsschutz – Änderung der Verhältnisse – erneute Prognose – Urlaubsabgeltung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit – keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Beginn der Mitgliedschaft – Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung – Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 – Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage – Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

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Medizinrecht

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – Verfügbarkeit – stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung – leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP – Verjährung von Rückforderungsansprüchen

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Sozialrecht

Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens

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