Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Pauschalmiete inklusive Stromkosten – kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

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Arbeitsrecht

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG – Krankengeldzuschuss

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Krankengeld – keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Weihnachtsgeld – Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

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Sozialrecht

Elterngeld – Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes – Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld – Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminsverlegungsantrag – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Erst- und Zweitkrankheit – Arbeitsfähigkeit – Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit

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