krankenhaus Archive | Seite 103 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung

Urteil | 30. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war

Urteil | 22. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Universitätskrankenhaus Köln“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hochschulkrankenhaus Köln“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Uni-Krankenhaus Köln“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Unikliniken Köln“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. März 2012

(Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus – Eignung eines Krankenhauses – Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation – keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 – Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen – Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper – Rechtswegzuständigkeit – Nichtvorlage beim Großen Senat)

Urteil | 6. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung – Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.