Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit – Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen – Kostengrundentscheidung – Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten – Kostentragungspflicht – außergerichtlicher Vergleich – Abänderbarkeit – Streitwertfestsetzung – Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes – Verzugslohn – Verjährung – Liquidationsrecht als Erwerbschance – Schadensersatz – Mitverschulden – Urlaubsabgeltung – Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

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Medizinrecht

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte – medizinische Therapie zur Behandlung einer Krankheit in einem umfassenden Sinne – stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie als eigenständige (isolierte) Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation

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Medizinrecht

(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte – Heilbehandlungsleistung – Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG)

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Medizinrecht

Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen – Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

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