krankenhaus Archive | Seite 6 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus – hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

Urteil | 27. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und Diskotheken

Urteil | 22. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV (Kontaktbeschränkungen) trotz Zweifel an dessen Wirksamkeit – Notwendigkeit eines Hauptsacheverfahrens

Urteil | 16. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Schadensersatz, Ausreise, Asylantrag, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Gemeinde, Krankenversicherung, Bundesamt, Haftbefehl, Abfindung, Visum, Abschiebungsverbot, Kosten des Verfahrens, medizinische Versorgung, konkrete Gefahr

Urteil | 13. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beurlaubung, Krankenhausbehandlung, Krankenhaus, Auslegung, Selbstbeteiligung, Behandlungsfall, Erledigung, Behandlung, Abrechnung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zahlung, Verfahren, Erstattungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtsprechung des BSG, erweiternde Auslegung, bezifferte Geldleistung

Urteil | 9. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

Urteil | 9. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung

Urteil | 8. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis einer Negativtestung auf das Coronavirus nicht stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.